Nutzungsvereinbarung / Teilnahmebedingungen

essen-abholen.de - im Folgenden essen-abholen genannt - hat zum Ziel, interessierten Bürgern Informationen zu angebotenen Abhol- oder Lieferservices der Erzeugnisse von Gastronomiebetrieben, Lebensmittel- und Getränkegeschäften und -produzenten während der Coronakrise bereitzustellen.

Mit der Registrierung erklärt sich der Registrierende mit den folgenden allgemeinen Nutzungsbestimmungen einverstanden. 

 

1. Nutzungsbedingungen

1.1 essen-abholen ist gemäß der Zielsetzung für die Nutzung durch Gastronomen*innen, Lebensmittel/Getränkehändlern*innen und -produzenten*innen (Zielgruppe) vorgesehen. Privatpersonen und Registrierende ohne gastronomisches Angebot sind von der Möglichkeit der Registrierung ausgeschlossen, da dies nicht mit dem Hauptzweck der Webseite kompatibel ist.

1.2 Nach einer Registrierung oder einem von essen-abholen vorgenommenen Änderungswunsch werden die Daten durch essen-abholen bzgl. der Zielgruppe quergelesen. essen-abholen behält sich vor, offensichtlich fehlerhaft eingetragene Daten entsprechend zu korrigieren. Ist das durch den Registrierenden eingetragene Angebot nicht wie in 1.1 beschrieben mit dem Hauptzweck der Webseite kompatibel, behält sich essen-abholen vor, den Eintrag nicht zu veröffentlichen und zu löschen. essen-abholen gibt zu keiner Zeit Garantie auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingetragenen Daten. Registrierende nehmen mögliche Fehler in Kauf, die essen-abholen beim manuellen Eintragen gewünschter Änderungen oder beim Korrigieren von offensichtlich fehlerhaft eingetragenen Daten passieren können.

1.3 essen-abholen behält sich vor, Einträge, die diesen Nutzungsbedingungen widersprechen oder nicht mit der Zielgruppe oder dem Hauptzweck der Webseite kompatibel sind, zu löschen.

1.4 essen-abholen behält sich die jederzeitige Änderung der vorliegenden Nutzungsbestimmungen, des Funktionsumfangs und des Inhalts der Webseite vor.

1.5 Ein Anspruch auf dauerhafte Fortführung - auch nach der Coronakrise - besteht nicht.

 

2. Nutzungsrechte

2.1 Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei.

2.2 Das von dem Registrierenden eingetragene gastronomische oder lebensmittel-bezogene Angebot wird auf der Webseite veröffentlicht, sobald eine stichprobenartige Überprüfung der eingetragenen Daten durch essen-abholen erfolgt ist. Der Registrierende hat dabei keinen Anspruch auf umgehende Überprüfung und Freischaltung der Daten. essen-abholen behält sich vor, dies nach eigenem, zeitlichem Ermessen und nach eigenen Kapazitäten zu tun.

2.3 Es besteht kein Anspruch auf Überprüfung, Richtigkeit und Korrektur der eingetragenen Daten.

2.4 Registrierende können jederzeit per E-Mail an essen-abholen eine Änderung oder Löschung der Daten beantragen. Es besteht kein Anspruch auf umgehende Bearbeitung der Löschung oder des Änderungswunsches.

2.5 essen-abholen betreibt die Webseite mit einem gebotenen Maß an Sorgfalt. essen-abholen behält sich die Unterbrechung der Verfügbarkeit der Webseite vor, um regelmäßige Pfleg- und Wartungsarbeiten sowie Fehlerbehebungen durchführen zu können. 

 

3. Haftung

3.1 Für die bei der Registrierung eingetragenen Daten ist allein der oder die Registrierende verantwortlich. essen-abholen übernimmt daher keine Verantwortung, Haftung, Gewährleistung oder Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Daten.

3.2 Der oder die Registrierende stellt eigenverantwortlich sicher, dass alle eingetragenen Daten nicht gegen Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen (bspw. Urheberrechte). Eine Urheberrechtsverletzung oder Verletzung sonstiger Schutzrechte Dritter ist daher alleine auf den Registrierenden bzw. die Registrierende zurückzuführen, die sich demnach verpflichten, essen-abholen von jeglicher Haftung freizustellen.

3.3 Insofern keine grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln seitens essen-abholen vorliegt, sind Schadensersatzansprüche der Registrierenden ausgeschlossen.

3.4 Sollte ein Vertrag zwischen Registrierendem und Verbraucher oder Dritten Person angebahnt werden, so ist essen-abholen nicht Bestandteil des Vertrages - weder Partei oder Vertreter noch Vermittler. essen-abholen übernimmt daher keine Haftung für die Vertragsanbahnung, Vertragsabschluss, Vertragsdurchführung zwischen Registrierenden und Dritten.

3.5 essen-abholen übernimmt keine Haftung auf ggf. bei der Registrierung angegebene Hyperlinks durch den oder die Registrierende. essen-abholen kann für diese fremden Inhalte auch keine Gewährleistung oder Haftung übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.

3.6  Der oder die Registrierende verpflichten sich zur Einhaltung geltendes Recht, wenn sie eigene Inhalte erstellen oder verwenden und dabei keine Rechte Dritter zu verletzen.

3.7 essen-abholen übernimmt keine Haftung, sollten Daten von Dritten ohne Berechtigung abgegriffen werden können. Dies kann bspw. durch einen Hackerangriff oder eine Sicherheitslücke entstehen. Der Umgang bzgl. Software-Sicherheit und Datensicherheit erfolgt nach entsprechendem Maß an Sorgfalt. Auch die Auswahl entsprechender Dienstleister erfolgt stets nach bestem Wissen.

 

4. Dauer der Vereinbarung / Beendigung der Nutzung 

4.1 Nach der Freischaltung der Registrierung durch essen-abholen tritt diese Vereinbarung in Kraft und gilt zunächst auf unbestimmte Zeit. Registrierende haben jederzeit das Recht ohne Angabe von Gründen die Löschung der eigenen Daten gemäß der Datenschutzbestimmungen zu verlangen. Da die Nutzung der Plattform kostenfrei ist, erfolgt die Löschung der Daten nicht immer unverzüglich. Der Plattformbetreiber übernimmt daher für die Zeit zwischen Anzeige der Löschung der Daten durch den Registrierenden und der Löschung durch den Plattformbetreiber keine Haftung.

 

5. Betrieb

Die Webseite wird durch die Intera GmbH gehostet. Die Auswahl des Hosters geschah von essen-abholen nach bestem Wissen und Gewissen. Den Registrierenden ist bekannt, dass die Datenbank jederzeit auf einen anderen Server umgezogen werden kann.

 

6. Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel

Im Falle, dass einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar werden, gelten trotzdem die übrigen Bestimmungen unverändert fort. Eine entsprechende unwirksame, nichtige, undurchführbare Bestimmung ist durch eine neue Regelung zu ersetzen. Diese muss dem Ziel und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommen. Entsprechend gilt dies, sollten sich diese Nutzungsbestimmungen als nicht ausreichend oder lückenhaft erweisen.

 

 

Der Gerichtsstand ist Aschaffenburg unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.